„Die Behörde hat das nicht verlangt, deshalb brauchen wir das nicht.“ Dieser Satz fällt bei der Planung von Veranstaltungen häufig. Problematisch wird es, wenn daraus abgeleitet wird, dass behördlich nicht ausdrücklich geforderte Sicherheitsmaßnahmen automatisch entbehrlich seien. Auch ohne ausdrückliche Auflage können eigene gesetzliche, vertragliche oder verkehrssicherungsrechtliche Pflichten bestehen.
Die Behörde plant die Veranstaltung nicht
Eine genehmigende Behörde prüft einen bestimmten Sachverhalt innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit und des jeweiligen Prüfprogramms. Je nach Veranstaltung wirken weitere Behörden und Stellen mit, zum Beispiel Feuerwehr, Polizei, Bauaufsicht oder Straßenverkehrsbehörde. Die Verantwortung für die sichere Organisation und Durchführung der Veranstaltung geht dadurch nicht auf diese Stellen über.
Das zeigt beispielsweise das Versammlungsstättenrecht: Soweit die einschlägigen Landesvorschriften anwendbar sind, treffen die Betreibenden besondere Pflichten für die Sicherheit der Veranstaltung und den Betrieb. § 38 der Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättVO) beschreibt dieses Modell. Maßgeblich ist jedoch das geltende Landesrecht; das Muster ist selbst kein unmittelbar geltendes Recht.
Auch ohne ausdrückliche Auflage können Pflichten bestehen
Ein typisches Beispiel ist der Ordnungsdienst. Ob er erforderlich ist und wie er organisiert werden muss, richtet sich unter anderem nach dem geltenden Recht, der Veranstaltung, behördlichen Auflagen und vertraglichen Vorgaben. Personalstärke, Aufgaben und Schnittstellen müssen dazu passen. Eine Darstellung im Sicherheitskonzept kann genügen, wenn keine gesonderte Form vorgeschrieben oder verbindlich festgelegt ist. Eine formlose E-Mail ersetzt dagegen kein vorgeschriebenes Konzept oder erforderliches Einvernehmen mit Behörden.
Dasselbe gilt für den Sanitätsdienst. Ein eigenständiges Dokument mit der Überschrift „Sanitätswachdienstkonzept“ ist nicht für jede Veranstaltung bundesweit vorgeschrieben. Zu prüfen ist aber, ob eine sanitätsdienstliche Absicherung aufgrund der Rechtslage, einer Auflage, einer vertraglichen Vereinbarung oder der konkreten Risiken erforderlich ist. Wird ein Sanitätsdienst benötigt, sind insbesondere Umfang, Verantwortlichkeiten, Meldewege, Übergabepunkte und Schnittstellen zum öffentlichen Rettungsdienst zu planen. Die Entscheidung und ihre wesentlichen Gründe sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.
Auch bei der Räumung sind notwendige Inhalte und vorgeschriebene Form zu unterscheiden. Je nach Landesrecht und Veranstaltung können eine Brandschutzordnung, ein Räumungskonzept oder entsprechende Inhalte im Sicherheitskonzept verlangt sein. Zuständigkeiten, Alarmierung, Kommunikationswege, sichere Räumungsrichtungen und die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen oder anderem Hilfebedarf müssen zur konkreten Veranstaltung passen.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: „Welche Pflichten und Risiken bestehen bei unserer Veranstaltung, und haben wir die erforderlichen Maßnahmen ausreichend geplant?“
Genehmigung ist keine Sicherheitsgarantie
Besonders problematisch wird es, wenn eine behördliche Genehmigung als eine Art Freizeichnung verstanden wird. Ein genehmigter Aufbau kann fehlerhaft umgesetzt werden. Ein genehmigtes Konzept kann von den tatsächlichen Gegebenheiten im Betrieb abweichen. Und eine Behörde kann einen Gefahrenaspekt übersehen, hierfür nicht zuständig sein oder schlicht nur pauschalisierte Forderungen formulieren.
Für die zivilrechtliche Bewertung ist unter anderem maßgeblich, ob die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde. Diesen Fahrlässigkeitsmaßstab nennt § 276 Abs. 2 BGB. Was konkret erforderlich und zumutbar ist, hängt von der erkennbaren Gefahr und den Umständen der Veranstaltung ab.
Welche Fragen sich nach einem Schaden stellen
Ein vereinfachtes Beispiel: Bei einer Veranstaltung kommt es zu einem Brand. Im Sicherheitskonzept steht lediglich, dass „im Gefahrenfall geräumt wird“. Ein konkreter Ablauf wurde jedoch nie ausgearbeitet.
Dann stellen sich Fragen wie: Wer entscheidet über die Räumung? Wer alarmiert wen? Welche Bereiche werden zuerst geräumt? Welche Durchsagen erfolgen? Welche Aufgaben übernimmt der Ordnungsdienst? Wie werden Menschen mit Unterstützungsbedarf berücksichtigt? Wohin werden die Gäste geleitet? Wer kontrolliert geräumte Bereiche, soweit dies ohne Eigengefährdung möglich ist?
Steht dazu im Genehmigungsbescheid nichts, ist das im Nachgang nicht automatisch entlastend. Nach einem Schadensereignis kann vielmehr geprüft werden, ob die Gefahr vorhersehbar war und welche Maßnahmen nach dem jeweils anzulegenden Sorgfaltsmaßstab hätten vorbereitet werden müssen.
Zivilrechtliche Verantwortung
Kommt eine besuchende Person aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung zu Schaden, können Schadensersatzansprüche entstehen, etwa nach § 823 Abs. 1 BGB. Bei Veranstaltungen spielen dabei insbesondere Verkehrssicherungspflichten eine Rolle. Daneben können vertragliche Ansprüche bestehen.
Wer eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Verantwortungsbereich unterhält, muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutz anderer treffen. Vollständige Risikofreiheit ist damit nicht geschuldet. Eine behördliche Genehmigung und konkrete behördliche Aussagen können für die rechtliche Bewertung Bedeutung haben. Sie ersetzen jedoch nicht pauschal die eigenen Sorgfaltspflichten.
Strafrechtliche Verantwortung
Werden Menschen verletzt oder getötet, können je nach Einzelfall fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) in Betracht kommen. Bei einem Unterlassen muss zusätzlich eine rechtliche Pflicht bestehen, den Erfolg abzuwenden; die bloße Möglichkeit, etwas zu tun, genügt dafür nicht (§ 13 StGB).
Die strafrechtliche Prüfung betrifft die jeweils handelnden oder zum Handeln verpflichteten Personen. Entscheidend sind ihre konkreten Aufgaben und Befugnisse, die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Schadens, eine mögliche Sorgfaltspflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit und rechtliche Zurechnung. Auch die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind zu berücksichtigen. Der Satz „Die Behörde hat es aber nicht verlangt“ beantwortet diese Fragen nicht.
Sicherheitskonzept bedeutet eigenständiges Denken
Ein Sicherheitskonzept sollte die konkrete Veranstaltung betrachten: Welche Gefährdungen sind erkennbar? Welche Maßnahmen sind notwendig? Wer setzt sie um? Wie funktionieren die Schnittstellen? Und was geschieht bei einer Abweichung vom Normalbetrieb? Eine bloße Sammlung behördlicher Forderungen genügt dafür häufig nicht.
Daraus können beispielsweise eine vertiefte Ordnungsdienstplanung, eine Sanitätsdienstplanung, ein Räumungskonzept oder ein Verkehrskonzept entstehen. Ob jeweils ein gesondertes Dokument erforderlich ist, hängt von Rechtslage, verbindlichen Vorgaben und Komplexität ab. Die notwendigen Inhalte müssen vollständig, widerspruchsfrei und für die zuständigen Personen verfügbar sein.
Prüffragen vor der Öffnung
Für eine dokumentierte Entscheidung genügen bei überschaubaren Fragen oft wenige klare Angaben. Ein vereinfachtes Beispiel ist ein Verkaufsstand, dessen Gasgerät in der ursprünglichen Anmeldung nicht enthalten war. Statt auf eine fehlende Auflage zu verweisen, klärt die Organisation die tatsächliche Änderung und die zuständige Fachprüfung. Das Vorgehen lässt sich auch auf andere offene Punkte übertragen.
- Welche konkrete Nutzung oder Gefährdung wurde bisher noch nicht beurteilt?
- Welche rechtliche, behördliche oder vertragliche Anforderung ist dafür maßgeblich?
- Wer entscheidet fachlich und wer verfügt über die nötigen Befugnisse im Betrieb?
- Welche Maßnahme gilt bis zur Klärung und wer kontrolliert ihre Umsetzung?
- Welche Entscheidung und welche verbleibenden Bedingungen werden an die nächste Schicht übergeben?
Fazit zur Verantwortung ohne ausdrückliche Auflage
Erkennen Veranstaltende oder Fachplanende, dass ein wesentlicher Sicherheitsaspekt bislang nicht betrachtet wurde, sollten sie ihn eigenständig bewerten und erforderlichenfalls mit der zuständigen Stelle klären. Behördliche Auflagen dürfen dabei nicht eigenmächtig durch vermeintlich gleichwertige Lösungen ersetzt werden. Soweit eine Änderung oder Abweichung erforderlich ist, muss sie im vorgesehenen Verfahren geklärt werden.
Eine gute Zusammenarbeit zwischen Veranstaltenden, Fachplanenden und Behörden lebt davon, dass alle ihre jeweilige Fachkompetenz einbringen. Für die Praxis heißt das: Aufgaben und Befugnisse festlegen, Entscheidungen nachvollziehbar festhalten und die Umsetzung kontrollieren. Die Genehmigung ist ein Teil dieses Prozesses.
Quellen und Rechtsgrundlagen
§ 276 Abs. 2 BGB zum Fahrlässigkeitsmaßstab · § 823 Abs. 1 BGB zur Schadensersatzpflicht · §§ 13, 222 und 229 StGB zu Unterlassen und Fahrlässigkeit · MVStättVO als Muster, insbesondere §§ 38, 42 und 43
Prüfstand 23. Oktober 2026. Maßgeblich sind die geltenden Vorschriften am Veranstaltungsort und die verbindlichen Bescheide.
